BGE 151 III 168 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR); Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages Vorruhestandsmodell im Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbe (GAV VRM Maler - Gipser); Unterstellung bei GAV-Konkurrenz. Kollisionsregeln, die durch die Sozialpartner für den Fall einer Konkurrenz zwischen zwei Gesamtarbeitsverträgen gültig vereinbart wurden, sind auch dann zu berücksichtigen, wenn die konkurrierenden Gesamtarbeitsverträge im Rahmen von Allgemeinverbindlicherklärungen grundsätzlich gleichermassen anwendbar sind (E. 4.5.2).